Anlässlich der am 07. Mai 2023 stattfindenden 3. Demonstration gegen die vom Land Baden-Württemberg geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem Schanzacker formuliert die BI die folgenden drei Forderungen an die Landesregierung:

1. Land muss LEA-Konzept grundhaft überdenken / LEAen müssen kleiner werden

Das bisherige Konzept der LEAen hat sich nach Überzeugung der BI nicht bewährt und ist grundhaft in Frage zu stellen. Große Einrichtungen mit zum Teil mehreren tausend Personen darin sind der falsche Weg im Hinblick auf die Erfordernisse der Integration und der öffentlichen Sicherheit. LAEen in solcher Dimension werden sowohl von weiten Teilen der Bevölkerung als auch von den politischen Entscheidungsträgern vor Ort abgelehnt. Dies belegt etwa der Gemeinderatsbeschluss der Stadt Pforzheim vom 04. April 2023 eindrucksvoll. Das LEA-Konzept des Landes Baden-Württemberg muss deshalb als gescheitert angesehen werden. Die BI fordert hier ein fundamentales Umdenken und eine drastische Reduzierung der Größe der LAEen bzw. der Anzahl der darin untergebrachten Personen.

2. Beteiligungsportal Baden-Württemberg / Ergänzung um das Thema LEAen

Das Land Baden-Württemberg wirbt mit dem Markenzeichen der „Politik des Gehörtwerdens“ auf seinem Beteiligungsportal im Internet. 1 Aktuell sind dort aber keinerlei Themen im Zusammenhang mit der Migrationslage im Land bzw. zu den LEAen eingestellt. Dieser Umstand muss nachdenklich stimmen. Nach Überzeugung der BI ist es nicht angängig, dass gerade dieses für die Bevölkerung so bedeutsame Thema offenbar seitens der Landesregierung bewusst bei der Bürgerbeteiligung ausgeklammert wird. Deshalb wird hier eine für die Bevölkerung zugängliche Beteiligungsmöglichkeit zum Themenkomplex Migration und LEAen gefordert.

3. Einladung an Herrn MP Kretschmann zum direkten Dialog

Die BI missbilligt die öffentlichen Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten im Nachgang zu dem Gemeinderatsbeschluss der Stadt Pforzheim vom 04. April 2023 und den damit offenbar verbundenen Versuch der Einschüchterung von politischen Entscheidungsträgern vor Ort.2 Nach Überzeugung der BI ist insbesondere bei kontroversen Themen das direkte Gespräch zielführender als jede plumpe Drohung. Die BI lädt Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann deshalb nach Tamm bzw. Asperg ein, um dort im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern in den unmittelbaren Dialog zum Thema LEA Schanzacker einzutreten. Die BI bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für den enormen Zuspruch in den vergangenen Wochen sowie für die finanzielle Unterstützung, ohne die eine Durchführung unserer öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich wäre. 1 https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de. 2 Siehe dazu: Badische Neueste Nachrichten (online), 06. April 2023, 10:09 Uhr – „Auch nach Angaben Kretschmanns werden Überlegungen „konkret verfolgt“, wie sich das Land im Zweifelsfall gegen die Kommunen durchsetzen könne.“

1 https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de.
2 Siehe dazu: Badische Neueste Nachrichten (online), 06. April 2023, 10:09 Uhr – „Auch nach Angaben Kretschmanns
werden Überlegungen „konkret verfolgt“, wie sich das Land im Zweifelsfall gegen die Kommunen durchsetzen könne.“.